Das rückübertragene Haus in Brandenburg und die Verwertungskündigung

Auch ein Teil unserer Mandanten ist nach der Wende wieder als Eigentümer eines Eigenheims in Brandenburg eingetragen worden bzw. hat ein solches Objekt im Erbgang erworben. Neben dieser an sich sehr zu begrüßenden Tatsache sieht man sich aber auch mit einigen Herausforderungen konfrontiert: Zum einen war die DDR nicht gerade berühmt für den hohen Instandhaltungsstandard, maW es gibt den einen oder anderen Euro zu investieren. Desweiteren findet man sich nicht selten Mietern ausgesetzt, die sich als Eigentümer gerieren und auf ihren VEB-Mietverträgen beharren, die ihnen eine Miete weit, aber wirklich ganz weit, unterhalb dessen garantiert, was wirtschaftlich vertretbar ist. Dass wegen des Zustands des Hauses, an dem der Mieter u.a. auch durch recht eigenwillige Anbauten zu sozialistischen Zeiten nicht ganz unschuldig ist, gern auch noch die geringe Miete gemindert wird, versteht sich von selbst. Schließlich sah man sich bis vor Kurzem auch noch gezwungen, beim Verkauf des Hauses aufgrund der bestehenden Mietverhältnisse und der ungewissen Räumungsaussichten erhebliche, um nicht zu sagen: erschütternde, Preisnachlässe zu akzeptieren. Aber dann kam der BGH, der Rächer der “Rückübertragenen” und wieder neu eingetragenen Eigentümer und erinnerte uns alle und insbesondere die Instanzgerichte an die Existenz des Art. 14 unseres Grundgesetzes, der das Eigentum schützt (BGH VIII ZR 226/09): So viel Verlust sei mit Blick auf dieses Grundrecht nicht akzeptabel und der Vermieter daher grundsätzlich zur sog. Verwertungskündigung berechtigt. Mit diesem Urteil im Hintergrund warten wir und unsere bayerischen Mandanten nun auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg. Wir sind gespannt.


veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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