Widerruf einer Kita-Betriebserlaubnis bei internen Auseinandersetzungen und Kindeswohlgefährdungen

Ist das Wohl von Kindern aufgrund von Streitereien, Auseinandersetzungen und Spannungen in einer Kita gefährdet droht der Widerruf der Betriebserlaubnis
Rechtsanwalt Holger Klaus

Das es “rund” in der privaten Kita in Berlin-Mitte hergegangen sein muss, wäre wohl noch untertrieben ausgedrückt.

Denn die zuständige Behörde erhielt Hinweise, dass – Achtung! – a) wirtschaftliche Probleme vorgelegen hätten, b) öffentliche Zuschüsse zweckentfremdet worden seien, c) die Gehälter unregelmäßig gezahlt wurden, d) es Mängel in der Geschäftsführung gegeben habe, e) der Vorstand die pädagogische Arbeit nachhaltig gestört habe, f) eine starke Fluktuation beim Personal vorgelegen hätte, g) es verbale Ausfälle und gewalttätige Übergriffe eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes gegenüber Eltern und Mitarbeiterinnen  - auch vor Kindern – gegeben habe und es h) zudem keine Bereitschaft gegeben hätte, ausreichende und gesunde Mahlzeiten anzubieten.

Nach Begehung der Kita durch die Aufsichtsbehörde und einer Anhörung zum beabsichtigen Widerruf der Betriebserlaubnis räumte der private Träger der Kindertagesstätte die gemachten Beanstandungen im Wesentlichen ein und versprach Abhilfe mittels konkreter Vorschläge.

Die Behörde erließ Auflagen, gegen die jedoch wiederrum verstoßen wurde. Also widerrief die Behörde die Betriebserlaubnis und ordnete die Betriebsschließung an.

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Im Weiteren hatte sich sodann das Verwaltungsgericht Berlin (Beschlüsse der 18. Kammer vom 22. Januar 2010 zu VG 18 L 473.09 und VG 18 L 34.10) mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Das Verwaltungsgericht wies den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurück. Denn nach § 45 Abs. 2 S. 5 SGB VIII ist eine Erlaubnis zum Betrieb der Kindertagesstätte zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Jedoch können auch zur Sicherung des Kindeswohls nachträgliche Auflagen erteilt werden. Der Widerruf der Betriebserlaubnis ist daher nur dann verhältnismäßig, wenn eine nachträgliche Auflage keine wirksame Abhilfe verspricht. Aber liegen die vorgenannten Voraussetzungen für den Widerruf der Betriebserlaubnis vor, steht der Behörde kein Ermessen zu – sie muss handeln.

Eine Kindeswohlgefährdung, so das VG Berlin, liegt vor, wenn aufgrund von Tatsachen eine gegenwärtige oder nahe bevorstehende, nicht unerhebliche Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl der Minderjährigen festzustellen ist. Verdachtsmomente reichen hierfür allerdings noch nicht aus. Es müssen objektiv feststellbare Tatsachen vorliegen. 

So ist das Wohl der Kinder gefährdet, wenn in der Einrichtung ein durch Spannungen und Auseinandersetzungen geprägtes Klima vorherrscht, das den eigentlichen Zweck der Betreuung und Erziehung in den Hintergrund treten lässt. Auch ist das Kindeswohl dann gefährdet, wenn es an einer sicheren wirtschaftlichen Grundlage für den Betrieb der Einrichtung fehlt. Schlussendlich setzt die Gewährleistung des Kindeswohls voraus, dass die Betreuung durch geeignete Kräfte gesichert ist; dabei kommt es auf die fachliche und persönliche Eignung aller Mitarbeiter der Einrichtung an.

Das VG Berlin war der Ansicht, dass die für die pädagogische Leitung der Kita-Einrichtung verantwortlichen Personen nicht in der Lage oder willens waren, eine umsichtige Personalführung sowie ein gebotenes Konfliktmanagement zu gewährleisten. Aus dem Gesamtbild ergäben sich Gefahren für das Wohl der Kinder. Auch seien bereits unzulängliche Personalverhältnisse ein konkreter Gefährdungstatbestand, der ein vorbeugendes Eingreifen erlaube. 

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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