Die Vorteile einer unwiderruflichen Freistellung für den Arbeitnehmer (Nr. 1)

Unwiderrufliche Freistellung und Anrechung Zwischenverdienst?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Muss sich ein Arbeitnehmer bei einer unwiderruflichen Freistellung durch den Arbeitgeber (z.B. bis zum Beendigungszeit des Arbeitsverhältnisses nach einer Kündigung) einen anderweitig erworbenen Zwischenverdienst anrechnen lassen? Grundsätzlich gilt für einen Arbeitnehmer ja § 615 S.2 BGB:

“Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.”

Diese Regelung gilt jedoch u.a. für den Annahmeverzug des Arbeitgebers. Bei einer unwiderruflichen Freistellung fehlt es jedoch an einer Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers, so dass ein Arbeitgeber schon nicht in Annahmeverzug geraten kann. § 615 S.2 BGB ist dann so erst einmal nicht anwendbar.

Einem Arbeitgeber wäre daher anzuraten, sich die Anrechnung eines etwaigen Zwischenverdienstes ausdrücklich mit der Freistellungserklärung vorzubehalten, will er das oben dargestellte Ergebnis im Fall einer unwiderruflichen Freistellung vermeiden.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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