Kündigungsgrund in einer Kündigung unbedingt angeben?

Ist die Angabe eines Kündigungsgrundes notwendig?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Ja ja, die Sache mit dem Kündigungsgrund. Ist der nun anzugeben oder nicht? Es soll sogar vorkommen, dass Kündigungen nicht beachtet werden, weil “da ja die Angabe des Kündigungsgrundes vergessen wurde.”

Aber: Grundsätzlich ist die Angabe eines Kündigungsgrundes für die Wirksamkeit einer Kündigung nicht erforderlich.

Eine Ausnahme gilt aber bei Kündigungen von Ausbildungsverhältnissen. Hier ist § 22 BBiG (Berufsbildungsgesetz) zu beachten: Dieser besagt zu Absatz 3: “Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.” Absatz 2 betrifft Kündigungen nach der Probezeit.

Auch ist natürlich denkbar, dass vertraglich ausdrücklich die Angabe eines Kündigungsgrundes vereinbart wurde. Dann gilt als Zweifelsregelung § 125 S.2 BGB, da durch Rechtsgeschäft vereinbart.

Auf jeden Fall sollte das Verlangen nach § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB beachtet werden: “Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.” Denn sonst besteht die Gefahr sich schadensersatzpflichtig zu machen.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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