Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag bei vertragswidriger Beendigung

Vertragsstrafe bei vorfristiger (d.h. zu früher) Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Rechtsanwalt Holger Klaus

In Arbeitsverträgen finden sich oft sogenannte Vertragsstrafenversprechen für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis unter Missachtung der Kündigungsfristen früher (vorfristig) gekündigt wird.

Im Konfliktfall stellt sich dann schnell die Frage, ob eine solche arbeitsvertragliche Regelung zulässig ist oder nicht. Dabei ist die Interessenslage meist die Folgende: Der Arbeitgeber will (pauschal) durch die Vertragsstrafe den Schaden ersetzt erhalten, der ihm entstanden ist, weil er – manchmal von heute auf morgen – ohne seinen ehemaligen Arbeitnehmer dasteht und womöglich noch zusätzliche Kosten hat, jemand anderes “auf die Schnelle” einzuarbeiten.

Arbeitnehmer sind dagegen häufig überrascht, dass sich eine solche Klausel überhaupt in Ihrem Arbeitsvertrag befindet. Die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages lag ja meist lang zurück und so richtig gelesen und vor allem verstanden hat man den Vertrag damals ja auch nicht. Aber auch die Höhe der pauschalen Vertragsstrafe ruft oft Empörung hervor, wenn z.B. die Einhaltung der Kündigungsfristen nur um ein paar Tage – und dann vielleicht auch noch versehentlich – verfehlt wurde.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 23.09.2010, 8 AZR 897/08) hatte einen solchen Fall zu entscheiden, in dem eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttomonatsverdienst für den Fall arbeitsvertraglich vereinbart war, wenn ein Probearbeitsverhältnis unter Nichteinhaltung der zweiwöchigen Kündigungsfrist vorzeitig beendet wird.

Zunächst hatte das BAG im zu entscheidenden Fall richtigerweise festgestellt, dass es sich bei der Klausel in dem dortigen Arbeitsvertrag um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gehandelt hatte. Denn AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Auch hatte es zutreffend hervorgehoben, dass solche Vertragsbedingungen bereits dann für eine Vielzahl von von Verträgen vorformuliert sind, wenn ihre dreimalige Verwendung nur beabsichtigt ist.

Zwar stellte es dann weiter fest, dass Vertragsstrafenabreden einen Arbeitnehmer nicht schon generell unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung könne sich aber aus der Höhe einer Vertragsstrafe ergeben. Dies war im zu entscheidenen Rechtsstreit der Fall gewesen! Denn die Vertragsstrafe in Höhe eines regelmäßigen Bruttomonatsgehalts benachteiligte den Arbeitnehmer in der Probezeit unangemessen. Die Höhe der Vertragsstrafe stellte eine Übersicherung des Arbeitgebers dar.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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