Kündigungsgründe aufsparen ist nicht zulässig.

“Weitere Schritte werde ich mir vorbehalten…”
Rechtsanwalt Holger Klaus

…ist häufig aus Erzählungen zu hören oder manchmal sogar schriftlich festgehalten.

Dabei kann entsprechend des § 626 Abs. 2 BGB eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dies soll der Rechtssicherheit dienen. Denn der Kündigungsberechtigte soll sich eben keinen Kündigungsgrund aufsparen dürfen. Dies gilt für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer. Auch ein womöglich geäußerter Vorbehalt, irgendwann später entsprechende Schritte noch zu erwägen ändert hieran nichts.

Wer dies nicht glaubt, wird spätestens im Kündigungsschutzprozess durch entsprechende Auflagen des Gerichts zum Besseren belehrt. Denn das Arbeitsgericht wird zur Klageerwiderung unter Darlegung des der (außerordentlichen) Kündigung zugrunde liegenden Sachverhalts unter Angabe der zeitlichen Umstände auffordern.

Bei § 626 Abs. 2 BGB handelt es sich dabei um eine Ausschlussfrist. Die Kündigung muss innerhalb der Kündigungsfrist des § 626 Abs.2 BGB beim Küdigungsempfänger eingegangen sein. Das Absenden am letzten Tag der Frist genügt somit nicht, wenn die Kündigung erst am darauf folgenden Tag beim Empfänger eingeht.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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